Nyelvtanulás | Német » Scharnitzky Ádám - Der Beitritt von Portugal zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion, und dessen Auswirkungen auf die portugiesische Wirtschaft

http://www.doksihu Budapesti Gazdasági Főiskola Külkereskedelmi Főiskolai Kar Gazdasági Idegennyelvi Levelező Szak Felsőfokú szakképzés Der Beitritt von Portugal zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, und dessen Auswirkungen auf die portugiesische Wirtschaft Scharnitzky Ádám 2005 3 http://www.doksihu Inhaltsverzeichnis I. EINLEITUNG . 4 II. GESCHICHTE DER MONETÄREN INTEGRATION EUROPAS . 5 1. Der Delors-Bericht . 6 2. Die Entstehung der Währungsunion . 7 III. DIE ERWARTETEN FOLGEN DER WWU . 8 IV. DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE VON PORTUGAL VOR DEM BEITRITT ZUR WWU . 10 V. DER WEG ZUR INTEGRATION . 11 VI. DIE AUSWIRKUNGEN DER INTEGRATION . 12 1. Die ausländischen Investitionen . 12 2. Die nominelle Konvergenz . 13 Langfristige Obligationen . 13 Inflation . 15 3. Die reale Konvergenz . 17 Die Arbeitslosigkeit . 17 Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf . 17 4. VII. Der Außenhandel . 20 DER STABILITÄT UND WACHSTUMSPAKT . 21 1. Entstehung

des Pakts . 22 2. Die wirtschaftliche Lage von Portugal . 24 3. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts . 27 VIII. KONKLUSION 30 IX. BIBLIOGRAPHIE. 31 I. Einleitung Portugal befindet sich an der Iberischen Halbinsel, sein einziger Nachbar ist Spanien. Portugal wurde am 1. Januar 1986 Mitglied der Europäischen Union, und erlebte eine rasche wirtschaftliche Entwicklung. 4 http://www.doksihu Die Währungsunion wurde geschaffen, um das wirtschaftliche Wachstum der Mitgliedstaaten zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Euro ins Leben gerufen. Dieser Anfang war aber auch schwer, der im Jahre 1971 angenommene Werner-Plan wurde nie verwirklicht, wegen der Öl-Krise, die die Mitgliedstaaten in eine schwere wirtschaftliche Lage versetzt hat. Aber es fehlte damals auch der politische Wille, da die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft voneinander weniger abhängig waren, als am Ende der 80er Jahre. Die portugiesische Währung, der Escudo, wurde am 6.

April 1992 Mitglied des ERM 1 In den nächsten Jahren war das Ziel der portugiesischen Wirtschaftspolitik, die Maastrichter Kriterien 2 zu erfüllen. Nachdem diese Kriterien erfüllt wurden, wurde Portugal zu einem der Gründer der Europäischen Währungsunion. Im Jahre 2001 hat das portugiesische Staatshaushaltsdefizit das Kriterium von 3% übertreten, aber das Land ist um eine Strafe herumgekommen. Im Jahre 2002 hat die portugiesische Regierung alles getan, um das Defizit unter 3% des BIP zu senken. Sie haben es geschafft, aber Portugal erlebte 2003 eine Rezession. In dieser Facharbeit möchte ich die Entstehung der Währungsunion durchschauen und die Auswirkungen des Beitritts von Portugal auf die heimische Wirtschaft untersuchen. Ich möchte eine Antwort auf die Frage finden, was für Vorteile von diesem Beitritt erwartet wurden, und welche Erwartungen verwirklicht werden konnten. Außerdem möchte ich diejenigen Wirkungen untersuchen, die dadurch entstanden sind, dass Portugal

die Maastrichter Kriterien übertreten hat. Einen weiteren Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bildet die Analyse der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. II. Geschichte der monetären Integration Europas Am Ende der 80er Jahren hat die Konjunktur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nachgelassen. Es entstand zwischen den Mitgliedstaaten eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, und im Jahre 1988 hat der Ministerrat eine 1 2 ERM: Exchange Rate Mechanism, Wechselkurs –Mechanismus siehe detailliert im Kap. II 1 5 http://www.doksihu Sonderkommission aufgestellt, die die Errichtung der Währungsunion analysieren und einen Vorschlag für die Richtlinien zur Errichtung der Währungsunion geben sollte. 1. Der Delors-Bericht Das Oberhaupt der Sonderkommission war Jacques Delors, der Präsident der damaligen Europäischen Kommission. Ein Jahr später erschien der Delors-Bericht, der besagte, dass die Wirtschafts- und Währungsunion

(WWU) in drei Schritten entstehen soll. Dieser Bericht wurde an der Konferenz in Madrid in 1989 von den Mitgliedstaaten angenommen, und auch der Vertrag von Maastricht hat es bestätigt. Der Vertrag von Maastricht wurde von 12 Minister- und Staatspräsidenten am 7. Februar 1992 unterschrieben, es trat am 1. November 1993 in Kraft Die wichtigsten Grundprinzipien waren: - Preisstabilität (niedrige Inflationsrate) - Disziplin des Budgets (strenge fiskalische Politik) Der Vertrag von Maastricht hat die Europäische Zentralbank zustande gebracht, und die so genannten Maastrichter Konvergenzkriterien festgelegt: 1. Die Preisstabilität: die Inflationsrate kann nur um 1,5 Prozentpunkte höher sein als der Durchschnitt der Inflationsraten der drei Mitgliedstaaten, die über die niedrigste Inflationsrate verfügen. 2. Das Staatshaushaltsdefizit soll nicht höher als 3% des Bruttoinlandsprodukts sein. 3. Die Staatsschulden sollen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen. 4. Die

langfristigen Zinsen sollen nur um 2 Prozentpunkte höher sein als der Durchschnitt der Zinsen in jenen drei Mitgliedstaaten, die über die niedrigste Inflationsrate verfügen. 5. Der Mitgliedstaat soll zwei Jahre im ERM 2 -System (Exchange Rate Mechanism) verbringen. Das bedeutet, dass die Währung des Mitgliedstaates in diesen zwei Jahren das vorgeschriebene Band halten muss. Diese Kriterien müssen von den einzelnen Mitgliedstaaten gleichzeitig erfüllt werden, und sie sollen nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt geleistet werden, sie müssen 6 http://www.doksihu dauerhaft bestehen. Alle Kriterien sind theoretisch gleichrangig, aber einige Kriterien sind gleichrangiger als die anderen. Zum Beispiel machten im Jahre 1997 die Staatsschulden von Italien 120,5 Prozent des BIP aus, trotzdem konnte Italien in die dritte Phase treten. Andererseits haben die Mitgliedstaaten das Staatshaushaltsdefizit viel ernster genommen. Das Ziel dieser Kriterien ist die Sicherung der Stabilität

der Euro-Zone und dass nur solche Staaten in die dritte Phase eintreten sollen, die die Preisstabilität erreicht haben, und es aufrechterhalten können. Der Maastrichter Vertag enthält einige Milderungen für die fiskalischen Kriterien. Er erlaubt das Überschreiten der Kriterien, wenn ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen einleitet, durch die diese Kriterien zu erfüllen sind. 2. Die Entstehung der Währungsunion I. Phase Diese Phase beginnt mit dem 1. Juli 1990 Bis zu diesem Tag wurden theoretisch alle Hindernisse des freien Kapitalverkehrs beseitigt. Die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten wurde verstärkt. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken wurde gesichert. II. Phase Die Entstehung des Europäischen Währungsinstituts (EMI) am 1. Januar 1994 bedeutete den Anfang der zweiten Phase. (Der Vorsitzende dieses Instituts war Alexandre Lamfalussy.) Das EMI sollte die Zusammenarbeit der Zentralbanken fördern, und solche Vorbereitungen verwirklichen, die für

die Entstehung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESCB) beitragen. Die Mitgliedstaaten haben entschieden, dass die neue Währung von Europa als Euro genannt wird. Der Europäische Rat hat im Jahre 1997 den Stabilitäts- und Wachstumspakt angenommen, der aussagt, dass die Mitgliedstaaten die Maastrichter Kriterien nach der Einführung des Euro einhalten sollen. Am 2 Mai 1998 haben die Mitgliedstaaten darüber beschlossen, wer in die nächste Phase eintreten kann. Die Staaten, die die Kriterien erfüllt haben, waren folgende: Belgien, Deutschland, Österreich, Italien, 7 http://www.doksihu Luxemburg, Niederlande, Finnland, Frankreich, Irland, Spanien und Portugal. Die Regierungen dieser Staaten haben am 25. Mai dieses Jahres den Präsidenten, den Vizepräsidenten, und die Mitglieder der Direktion der Europäischen Zentralbank ernannt. Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank am 1 Juni 1998 hat das EMI seine Rolle erfüllt, deswegen wurde es an demselben Tag

aufgelöst. III. Phase Diese Phase fing am 1. Januar 1999 an Die Kurse der Währungen wurden endgültig und unwiderruflich festgesetzt, der Euro wurde als Buchgeld eingeführt, und von diesem Zeitpunkt an führen die einzelnen Mitgliedstaaten eine gemeinsame, supranationale Währungspolitik, die von der Europäische Zentralbank vertreten wird. Am 1. Januar 2001 ist auch Griechenland in die dritte Phase eingetreten, und am 1 Januar 2002 wurde der Euro auch als Bargeld eingeführt. III. Die erwarteten Folgen der WWU Wir können zwei Arten von Erwartungen unterscheiden: die nominelle Konvergenz und die reale Konvergenz. Durch die Maastrichter Kriterien wurde der Akzent auf die nominelle Konvergenz gelegt. Aber das Ziel der Währungsunion ist die reale Konvergenz, die Konvergenz des BIP pro Kopf. Die Erwartungen, die in dem Delors Bericht formuliert wurden, sind folgende: a. Die Erlöschung der Kursrisiken nach der Einführung des Euro wird die Konvergenz der Zinsen verursachen. b. Die

Umtauschkosten werden auch aufgehoben, was die Intensität des Handels zwischen den Mitgliedstaaten fördern wird. c. Wegen der gemeinsamen Währungspolitik werden die Inflationsraten auch konvergieren. 8 http://www.doksihu Diese Erwartungen können zur Konvergenz des BIP pro Kopf folgendermaßen beitragen: Die Konvergenz der Zinsen (a) bedeutet eine Verminderung der Zinsen. Durch die niedrigen Zinsen wird die Finanzierung der Staatsschulden billiger sein, es setzt Quellen frei, die weitere Investitionen ermöglichen. Unternehmen, die aus dem durch Aufhebung der Umtauschkosten geförderten Handel (b.) profitieren, können sowohl auf dem Markt der EU als auch auf dem Weltmarkt effektiver bzw. wettbewerbsfähiger werden. Die unter Punkt (c) erwähnte Konvergenz der Inflationsraten sollte Stabilität und Berechenbarkeit auslösen, welche auch das Wirtschaftswachstum fördern. Also die drei oben erwähnten Erwartungen sollten (1) mehr Geld für Investitionen; (2) Unternehmen mit

steigender Wettbewerbsfähigkeit; und (3) eine günstige wirtschaftliche Umgebung ermöglichen. Portugal hat eine offene Wirtschaft, und sein wichtigster Außenhandelspartner ist die EU. Die Inflationsrate 3 und die Zinsrate waren damals auch bedeutend höher als der Durchschnitt der Euro-Zone, so kann Portugal die Vorteile der WWU- Mitgliedschaft genießen. Trotzdem kann die Konvergenz des BIP pro Kopf nicht bedingungslos betrachtet werden. Die unterentwickelten Länder können ihren Rückstand durch die WWU nicht automatisch aufholen. Neben den strukturellen Fonds und den Kohäsionsfonds gewährt die Währungsunion nur weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung der Konvergenz, die schon vorangeschritten ist. Die Möglichkeit muss aber von den Mitgliedstaaten ausgenutzt werden, sonst kann die Annäherung zu den entwickelten Staaten der EU nicht verwirklicht werden. Es herrschte eine Einigkeit in der Kommission über diese Auswirkungen, aber die wichtigste Folge der WWU wäre ein

schnelleres wirtschaftliches Wachstum. Wenn aber ein Staat die Kriterien der WWU erfüllt, und der WWU beitritt, wird daraus nicht unbedingt profitieren. Der Delors-Bericht stellt fest, dass die Währungsunion positive Auswirkungen auf unterentwickelte Staaten haben kann. Diese Staaten können Firmen mit einem hoch entwickelten technischen Hintergrund anlocken. Auf dieser Weise können diese Länder ihre Wirtschaft modernisieren. Es kann aber sein, dass der Beitritt zur Währungsunion negative Folgen ergibt. Die Unterschiede zwischen den Regionen 3 siehe Diagramm 2 unter Punkt VI. 2 9 http://www.doksihu können zunehmen, in diesem Fall profitieren nur die schon entwickelten Staaten von dem Beitritt. Deswegen betont der Delors-Bericht, dass die Rolle der strukturellen Fonds und der Kohäsionsfonds besonders für die unterentwickelten Regionen/Staaten ist. Insbesondere für diejenigen Regionen, die an der Peripherie zu finden sind, wie zum Beispiel Portugal. Also, wenn wir den

Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum betrachten, können wir feststellen, dass es zwei Möglichkeiten existieren: - Die eine Möglichkeit ist, dass die wirtschaftlichen Wachstumsraten der Mitgliedstaaten auch konvergieren werden. Die WWU kann die effiziente Verteilung des zu investierenden Kapitals fördern, was den unterentwickelten Mitgliedstaaten an der Peripherie der EU zugute kommen wird. - Die andere Möglichkeit ist, dass die gemeinsame Währung und der verstärkte Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu solchen Kapitalströmungen führen, die die schon entwickelten Länder bevorzugen. Um diese zweite Variante zu vermeiden, hat die Kommission die Erhöhung der strukturellen Fonds der EU vorgeschlagen, was auch ermöglicht wurde. IV. Die wirtschaftliche Lage von Portugal vor dem Beitritt zur WWU Portugal war schon seit 1986 Mitglied der Europäischen Union, so einige Vorteile der EU-Mitgliedschaft haben sich schon gezeigt. Im Jahre 1985 belief sich das

nach der Kaufkraft-Parität berechnete BIP pro Kopf auf 53% des EU 12 -Durchschnittes, 1995 erreichte es schon einen Wert 66%. 10 http://www.doksihu Tabelle 1. Einige makroökonomische Daten über Portugal aus dem Jahre 1995 ∑ BIP (Mill.ECU) EU 12 BIP pro Kopf 5 402 573,2 16 800 82630,9 Portugal Quelle: Eurostat 11 100 BIP pro Kopf In % der EU langfristige Zinsen Inflation 100 % 2,6 8,73 66 % 4,0 11,47 Im Jahre 1995 lag die Inflationsrate von Portugal höher als der Durchschnitt der Mitgliedstaaten der EU. Auch die langfristige Zinsrate war höher als der EUDurchschnitt Es kann auf eine höhere Inflation und den Aufpreis der Risiken zurückgeführt werden. Diese Indikatoren sind diejenigen, die bestimmt zu dem Durchschnitt der EU konvergieren müssen, noch vor dem WWU-Beitritt, um die Konvergenzkriterien der WWU zu erfüllen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von Portugal soll auch konvergieren, was eine Erhöhung bedeutet. In diesem Jahr erreichte das Land

nur 68 Prozent des EUDurchschnitts, also es gibt eine Aussicht auf eine bedeutende Erhöhung V. Der Weg zur Integration Jeder Staat, der Mitglied in der WWU werden will, muss die schon oben erwähnten Maastrichter Kriterien erfüllen. In der folgenden Tabelle sehen wir, wie Portugal diese Kriterien erfüllt hat. Tabelle 2. Die Erfüllung der Maastrichter Kriterien 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 4,1% 3,1 2,2 2,7 2,3 2,9 4,4 3,6 Staatshaushaltsdefizit/BIP -5,7 -3,8 -2,7 -2,3 -2,2 -1,5 -4,4 - Staatsschulden/BIP 65,9 63,6 59,1 54,8 54,2 53,2 55,6 - Langfristige Zinsraten 11,47 8,56 6,36 4,88 4,78 5,59 5,16 5,01 Inflation 11 http://www.doksihu Eines der wichtigsten Kriterien war die Preisstabilität. Die Inflation wurde stark ermäßigt in den neunziger Jahren. Zu dieser Senkung hat auch das beigetragen, dass die Erhöhung der Löhne beschränkt wurde. Wie wir sehen, wurde das Staatshaushaltsdefizit jedes Jahr weiter reduziert bis zum

Jahr 1997. Dieser Trend war den höheren Steuereinnahmen und der Verminderung der Zinsausgaben zu verdanken. Die höheren Steuereinnahmen ergaben sich durch das schnelle wirtschaftliche Wachstum und den Abbau der staatlichen Bürokratie. Die Privatisierungseinnahmen haben ermöglicht, die Staatsschulden zu senken. Nachdem Portugal 1997 die Kriterien erfüllt hat, wird es zum Gründer der WWU im Jahre 1998. Der Euro wurde in 200,482 Escudo festgelegt VI. Die Auswirkungen der Integration 1. Die ausländischen Investitionen Wie der Delors-Bericht erklärt, es kann passieren, dass das ausländische Kapital die entwickelten Staaten bevorzugt, da in diesen Staaten die Möglichkeiten zu Investitionen besser sind. Die Infrastruktur ist gut ausgebaut, die Arbeitskraft ist qualifiziert und so weiter, aber die unterentwickelten Staaten erhalten dagegen Unterstützung aus den strukturellen und Kohäsionsfonds. So können die Staaten der Peripherie strukturelle Investitionen tätigen, und damit

zu den entwickelten Staaten aufrücken. Eine unmittelbare Investition aus dem Auslande bedeutet nicht nur Kapital, sondern auch Know-how, Führungskenntnisse und neue Produkte und Verfahren usw. 12 http://www.doksihu Deswegen kann diese Art von Investition weitgehend zu der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Tabelle 3. Intensität der einströmenden und ausströmenden ausländischen unmittelbaren Investitionen (Prozent des BIP) 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 0,9 1,2 2,0 4,2 6,8 3,7 2,5 1,8 Portugal 1,0 2,1 2,7 1,9 6,7 6,1 2,1 0,4 EU-12 Wie es von der Tabelle abzulesen ist, hat Portugal bis 2001 mehr Kapital angelockt als der Durchschnitt in der Euro-Zone. Im Jahre 2002 wurde dieser Wert niedriger als der Durchschnitt der EU-12, aber in diesem Jahr war auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts niedriger (0,4%) als der Durchschnitt der EU-12 (0,9), und 2003 erlebte auch Portugal eine Rezession. 2. Die nominelle Konvergenz

Langfristige Obligationen An der folgenden Tabelle fällt es auf, wie schnell die langfristigen Zinsen zu dem Durchschnitt der EU-12 konvergieren. Diese Konvergenz war eine Voraussetzung für den Beitritt zu der WWU: 13 http://www.doksihu Diagramm 1 Langfristige Obligationen, monatlicher Durchschnitt 19902004 18,00 16,00 14,00 EuroZone 12,00 10,00 Portugal 8,00 6,00 4,00 2,00 2004/1 2003/1 2002/1 2001/1 2000/1 1999/1 1998/1 1997/1 1996/1 1995/1 1994/1 1993/1 1992/1 1991/1 1990/1 0,00 Quelle: Eurostat Die fiskalische Politik, die von Portugal geführt wurde, verminderte das Staatshaushaltsdefizit, und die Regierung brauchte weniger Kredit aufzunehmen. Es erfolgte ein niedriges Angebot auf dem Obligationsmarkt, und so die Zinsraten begannen zu sinken. Die Differenz zwischen den Zinsraten rührt von der verschiedenen Bewertung der Märkte her. Der Obligationsmarkt von Portugal war bestimmt risikoreicher als derselbe Markt von Deutschland. Da die Regierung von

Portugal engagiert war, die Maastrichter Kriterien zu erfüllen, hatte die strenge fiskalische Politik nicht nur eine direkte Wirkung (Obligationsmarkt), sondern auch eine indirekte. Die politischen Schritte zu der Mitgliedschaft der WWU haben zur Erhöhung des Vertrauens der Investoren geführt. Es bedeutet, dass das Risiko von portugiesischen Investitionen gesunken war. Die Tatsache selbst, dass Portugal ein Mitglied der entstehenden Wirtschaftsunion sein wird, hat auch das Vertrauen erhöht, weil die Mitgliedschaft die Verschwindung der Wechselkursrisiken mit sich bringt. 14 http://www.doksihu So konnte die portugiesische Notenbank die Obligationen zu einem niedrigeren Preis verkaufen, und es erfolgte die Konvergenz der langfristigen Zinsraten. Inflation Die Konvergenz von Inflationsraten war auch eine Voraussetzung für den Beitritt zur WWU: die Inflationsrate soll nur um 1,5 Prozentpunkte höher sein als der Durchschnitt der Inflationsraten in drei solchen Mitgliedstaaten,

die über die niedrigsten Inflationsraten verfügen. Wie wir die Inflation von Portugal sehen, wurde sie in den neunziger Jahren reduziert, aber zwischen 2001 und 2003 erlebte Portugal eine höhere Inflation. Diagramm 2. Inflationsrate, montaliche Daten 91-05 14,0 12,0 10,0 EuroZone 8,0 6,0 Portugal 4,0 2,0 2004/1 2003/1 2002/1 2001/1 2000/1 1999/1 1998/1 1997/1 1996/1 1995/1 1994/1 1993/1 1992/1 1991/1 0,0 Quelle: Eurostat Einige Handelshindernisse werden noch vor dem EU-Beitritt aufgehoben, deshalb werden sich die Preise der im Handel teilnehmenden Waren ausgleichen. Das bedeutet, dass sich die Preise dieser Waren in den unterentwickelten Staaten erhöhen, die Konsumentenpreise werden sich auch erhöhen, da der Preis von diesen Waren konvergiert zu dem Preis der im Handel teilnehmenden Waren. Deshalb ist die Inflation 15 http://www.doksihu in den unterentwickelten Staaten höher als in den entwickelten Ländern. Diese höhere Inflation können die

Mitgliedstaaten verringern, wenn sie ihre Währung aufwerten. 4 Die WWU-Mitgliedschaft verhindert aber diese Aufwertung, da die monetäre Politik schon auf einer supranationalen Stufe ist, und es löst eine Inflation aus, die vorher untergedrückt werden konnte. Die Währungsunion wurde gegründet, um das wirtschaftliche Wachstum der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital, und Arbeitskraft gehört zu den wichtigsten Grundbegriffen des gemeinsamen Marktes. Aber in diesem gemeinsamen Markt waren die Preise von Waren, Dienstleistungen usw. nur schwer zu vergleichen, da jeder Staat seine eigene Währung benutzt hat. Die WWU und der Euro haben die transnationale Vergleichung erleichtert, und dadurch, dass der wichtigste Außenhandelspartner von Portugal die Europäische Union ist, hat diese erleichterte Vergleichung die oben erwähnte Konvergenz wieder beschleunigt. Das Ergebnis war eine höhere Inflation in Portugal nach dem WWUBeitritt Es

gibt doch einen anderen Effekt, den so genannten Balassa-Effekt, der die Inflation beeinflussen kann. Bela Balassa behauptet in seiner Studie folgendes: je größer die Differenz der Produktivität zwischen zwei Staaten ist, desto größer ist die Differenz zwischen den Löhnen und zwischen der Konsumentenkraft- Parität der beiden Staaten. 5 Wie die Produktivität in Portugal schneller als der Durchschnitt der Euro-Zone steigt, steigen auch die Löhne und die Gehälter schneller, und es kommt zu einer höheren Inflation. Wenn die reale Erhöhung der Löhne nicht größer ist, als das Wachstum der Produktivität, wird die Wettbewerbsfähigkeit von Portugal nicht gefährdet. Es war aber nicht immer der Fall, zum Beispiel in Deutschland haben die Händler bei dem Wechsel von der Deutschen Mark zu dem Euro die Preise nicht genau kalkuliert. Sie haben gerundet, obwohl es verboten war, und diese Rundung löste eine stärkere Inflation in Deutschland aus. 4 András Nagy: Die Wirkung des

Beitritts von Portugal in der Europäischen Union an seinem Außenhandel 5 Mohsen Bahmani-Oskooee: A Time-Series Approach to Test the Productivity Bias Hypothesis in Purchasing Power Parity 16 http://www.doksihu Also die Preise und die Löhne in Portugal konvergieren auch, und es ergibt sich eine höhere Inflationsrate. Diese Konvergenz wird nie völlig, weil es immer bestimmte Unterschiede existieren (auch innerhalb eines Staates). Es wurde wegen der WWUMitgliedschaft jedoch wesentlich stärker 3. Die reale Konvergenz Die Arbeitslosigkeit In dem Bereich der realen Konvergenz ist die Zahl der Arbeitslosen auch wichtig. Von dem Anfang der 80er Jahre an war die portugiesische Arbeitslosenrate niedriger als in der Europäischen Gemeinschaft. Der portugiesische Minimallohn ist sehr niedrig, es fördert die Bereitschaft zum Arbeiten. Also der Arbeitsmarkt von Portugal ist flexibel, und es ermöglicht eine niedrigere Arbeitslosigkeit. Doch die von der Regierung von Duaro Barroso

eingeführten Einschränkungen haben die Arbeitslosigkeit leider erhöht. Also in diesem Fall hat die WWU keine günstige Wirkung auf die Wirtschaft ausgeübt, aber dürfen wir in dieser Situation die Währungsunion tadeln? Portugal hat die Maastrichter Kriterien angenommen. Er hat sie im Jahre 1997 erfüllt, und die portugiesische Regierung wusste, dass Portugal den Kriterien dauerhaft entsprechen muss, doch hat Portugal diese nicht einhalten können. Die nachfolgende Regierung musste das Defizit unterdrücken, die Arbeitslosigkeit hat sich erhöht. Das Zurückdrängen des Defizits wäre auch in dem Fall notwendig, wenn Portugal die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht erfüllen könnte. Wegen seiner Mitgliedschaft in der Währungsunion sollte die Regierung schneller entsprechende Maßnahmen treffen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Die Währungsunion ist ein wichtiges Mittel zur Stärkung des gemeinsamen Marktes. Die Konvergenz von BIP pro Kopf ist kein

Maastrichter Kriterium, diese Konvergenz 17 http://www.doksihu wäre die Folge des Beitrittes, also die nominelle Konvergenz, die Erfüllung der Maastrichter Kriterien würde die Annäherung des BIP/Kopf auslösen. Die Studie von Boldrin und Canova (2001), die das Wachstum der Regionen in der EU betrachtet, sagt aus, dass es keine unbedingte Konvergenz gibt. Das BIP der Regionen eines Staates wächst zum Teil unterschiedlich, aber die meisten Regionen haben eine fast gleiche Wachstumsrate. Es bedeutet, dass die Differenz zwischen diesen Regionen erhalten geblieben ist, was das Einfrieren der regionalen Unterschiede bedeutet. Im Allgemeinen vergrößern sich aber diese Unterschiede nicht. Diagramm 3 6 Konvergenz des portugiesischen BIP pro Kopf 72% 70% 68% 66% 64% 62% 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Quelle: Eurostat Die Konvergenz des portugiesischen BIP zu dem Durchschnitt der Euro-Zone war nicht immer ständig, wie es die Studie von Frank

Barry erörtert. Zwischen 1960 und 1973 gab es eine fast ständige Konvergenz. Danach, von 1973 an ungefähr bis zum EUBeitritt hat die Konvergenz stagniert Nach dem Beitritt zur Europäischen Union hat aber das portugiesische BIP wieder begonnen, sich dem Durchschnitt der Euro-Zone anzunähern. Also die Konvergenz war schon im Gange, während Portugal die Konvergenzkriterien erfüllt hat. Da die Erfüllung der Konvergenzkriterien zur Stabilität und Berechenbarkeit in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten führt, und die niedrigen Zinsraten günstig für den Staatshaushalt sind, steht die Erfüllung dieser Kriterien eigentlich im Interesse aller 6 Die Daten sind an Konsumentenkraft- Parität angegeben. 18 http://www.doksihu Mitgliedstaaten. Besonders im Interesse von Portugal, dessen makroökonomische Indikatoren bedeutend von den o.g Kriterien abwichen Die leichtsinnige fiskalische Politik nutzt der Konvergenz nicht, Portugal konnte zwischen 1995 und 2000 seinen erheblichen

Rückstand verringern. Bei diesem Aufholprozess spielte die strenge fiskalische Politik, die sich auch in den Kriterien widerspiegelt, unbedingt eine Rolle. Die Regierung hat das BIP-Wachstum für das Jahr 2001 überschätzt, es wurde nur 1,7 Prozent, und obwohl diese Zahl gerade noch höher als das durchschnittliche Wachstum in der Euro-Zone war, scheint es zur Fortsetzung der Konvergenz nicht genügend gewesen zu sein. Die WWU-Mitgliedschaft setzt die Erfüllung nomineller Kriterien voraus. Diese Anforderung ist zwar günstig, wegen der oben erwähnten Gründe, aber es genügt nicht. Um eine wirtschaftliche Konvergenz aufrechtzuerhalten, muss die Wirtschaft reformiert werden. Die Mitgliedschaft in der WWU fördert die Ausführung der strukturellen Reformen, die Reform des Staatshaushaltes, die Reform des Krankenwesens, Unterrichtswesens, die Reform der staatlichen Bürokratie. Die WWU übernimmt aber die Rolle der Regierungen und Parlamente nicht, die Mitgliedstaaten müssen diese

Reformen allein vollbringen. Diese Reformen würden bewirken, dass die Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien dauerhaft einhalten können, aber sie könnten auch dazu beitragen, dass die einzelnen Länder auch das Wachstum des BIP aufrechterhalten können. Die Durchführung der oben genannten Reformen kann schmerzhaft sein, aber natürlich ist es leichter zu realisieren, wenn die Wirtschaft über ein erhebliches Wachstum verfügt, und es ist natürlich schlimmer in Zeiten der Rezession. Eins ist aber bestimmt sicher: je später die Regierung die Struktur der Wirtschaft eines Landes reformiert, desto schwieriger ist es zu erledigen. Die portugiesische Regierung hat während der Konjunktur die notwendigen Reformen nicht eingeführt, und das langsame Wachstum war nicht genug, die Konvergenz weiterzuführen. Es hat zur Folge, dass sich Portugal in den letzten Jahren von dem Durchschnitt der Euro-Zone entfernt hat. Also die Währungsunion beschleunigt indirekterweise die Konvergenz des

BIP pro Kopf, sie fördert nur diejenigen wirtschaftspolitischen Schritte, die eine Konvergenz 19 http://www.doksihu begünstigen, aber die Regierung muss auch dazu beitragen, sonst kann die Annäherung an Dynamik verlieren. 4. Der Außenhandel Portugal hat eine kleine offene Wirtschaft, es bedeutet, dass die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen einen bedeutenden Anteil des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. 7 Ein solcher Staat kann von dem WWU-Beitritt viel profitieren, da die Verschwindung von Wechselkursrisiken und Umtauschkosten für diejenigen Firmen sehr günstig ist, die im Außenhandel tätig sind. Die eingesparten Kosten werden als Extraprofit realisiert, und so werden die Einnahmen dieser Unternehmen zunehmen. Die WWU-Mitgliedschaft hat auch eine andere Wirkung: der Wettbewerb nimmt zu. Deswegen sollen die portugiesischen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, um mit ausländischen Firmen Schritt halten zu können. Aber diesen Effekt können die

einheimischen Firmen schon seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft fühlen. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion hat diese Tendenz weiter verstärkt, da die Preise solcher Produkte und Dienstleistungen, die am internationalen Handel teilnehmen, konvergieren. Das heißt, dass diese Tendenz in den weniger entwickelten Ländern zur Erhöhung der Preise führen kann. Im Gegensatz dazu können die Preise der anderen Produkte und Dienstleistungen, also der am internationalen Handel nicht teilnehmenden Produkte und Dienstleistungen, sinken. Die WWU verstärkt diese Wirkung und die Inflation kann wieder zunehmen. 7 Die Summe des Export und Import hat in 2000 mehr als 60% des BIP ausgemacht. 20 http://www.doksihu VII. Der Stabilität und Wachstumspakt Die Mitgliedstaaten sollten die Maastrichter Kriterien erfüllen, um in die letzte Phase der WWU einzutreten. Diese Kriterien müssen aber nicht nur beim Eintritt in diese Phase erfüllt werden. Die gemeinsame Währungsunion

bedeutet auch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nur die fiskalische Politik benutzen können, um ihre Wirtschaftpolitik zu gestalten. Diese Politik beeinflusst aber die Wirtschaft der anderen Staaten auch, wegen der gemeinsamen Währung. Ein stabiler Staatshaushalt, also die Einhaltung der Maastrichter Kriterien, ist zur Sicherung der Stabilität in der Euro-Zone erforderlich. Darum müssen die Länder in einer Währungsunion ihre eigene fiskalische Politik konvergieren. Wenn jeder Mitgliedsstaat eine eigene Haushaltspolitik führt, wird es nie eine völlige Konvergenz in der fiskalischen Politik geben. Darin kann ein besonderes Risiko bestehen. Dieses Risiko könnte nur eine politische Union vermeiden, so müsste nicht nur die monetäre, sonder auch die fiskalische Politik auf ein supranationales Niveau angehoben werden. Eine gemeinsame fiskalische Politik ist zurzeit nicht vorstellbar. So besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die verantwortungslose fiskalische Politik und ein

übermäßiges Defizit eines Mitgliedstaates die Stabilität der ganzen Euro-Zone bedrohen kann. Da alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame Währung benutzen, haben sie auch eine gemeinsame Währungspolitik. Die Beurteilung der nationalen Märkte kann aber unterschiedlich sein, und die Unterschiede können nicht mit der Abwertung der heimischen Währung ausgeglichen werden, wegen der gemeinsamen Währung. Wenn ein Land sein Staatshaushaltsdefizit von dem Ausland finanzieren lassen will, muss es mit Wechselkursrisiken rechnen. In einer Währungsunion aber sind solche Risiken verteilt. So ist das Staathaushaltsdefizit relativ leicht zu finanzieren. Es kann dazu führen, dass der Mitgliedstaat das Gleichgewicht nur langsam wiederherstellt, er kann so eine Menge von Staatsschulden aufhäufen, was vom Staatshaushalt nur schwer zu finanzieren ist. Es kann auch das internationale Vertrauen in die Euro-Zone schwächen, und so nicht nur der säumige Mitgliedstaat trägt die Kosten sonder alle

Mitgliedstaaten gemeinsam. 21 http://www.doksihu 1. Entstehung des Pakts Um negative Wirkungen zu vermeiden und die Stabilität der Euro-Zone zu sichern, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt von Theo Waigel, dem damaligen Finanzminister von Deutschland, ausgearbeitet. In diesem Pakt wurde ausgesagt, dass die Mitgliedstaaten sich bemühen müssen, das mittelfristige Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf zwei Säulen: der multilateralen Überwachung des Staatshaushaltes und dem Verfahren bei übermäßigen Haushaltdefiziten. Die multilaterale Überwachung bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat der WWU ein Stabilitätsprogramm vorlegen soll. In diesem Programm sollen die Staaten ihre Defizitziele festlegen, und sie müssen dieses Programm jedes Jahr aktualisieren. Zu dieser Säule gehört noch das Frühwarnverfahren. Das Ziel dieses Verfahrens ist, ein übermäßiges Defizit zu verhindern, dadurch, dass der Rat dem

entsprechenden Mitgliedstaat einige Empfehlungen gibt. Das Verfahren bei übermäßigem Haushaltsdefizit wird eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat den Referenzwert von 3% übertritt. Wenn der Rat das übermäßige Defizit festgestellt hat, richtet er an den betroffenen Mitgliedstaat auch im Rahmen dieses Verfahrens zuerst nur Empfehlungen, aber wenn dieses Land die Empfehlungen des Rates nicht berücksichtigt, kann der Rat auch Sanktionen verhängen. Wenn ein Mitgliedstaat eines von den beiden fiskalischen Kriterien missachtet, oder sich den Referenzwerten dieser Kriterien annähert, erstellt die Europäische Kommission einen Bericht. (Maastrichter Vertag, Artikel Nr104) In diesem Bericht analysiert die Kommission die wirtschaftliche Lage des Mitgliedstaates, und entscheidet, ob das Übertreffen des Referenzwertes nur eine Ausnahme ist, oder es auf eine schwere Rezession (2%) zurückzuführen ist. Außerdem analysiert die Kommission die Wirtschafspolitik des Mitgliedstaates auch, ob

der Mitgliedstaat alles dafür tut, die Kriterien zu erfüllen. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss legt der Kommission seine Stellungnahme vor, und die Kommission äußert ihre Ansicht dem Rat. 22 http://www.doksihu Der Rat der Finanz und Wirtschaftsminister, der ECOFIN berücksichtigt die Meinung der Kommission, und entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, ob eine Bedrohung durch übermäßiges Defizit besteht. Wenn ja, der ECOFIN gibt Empfehlungen für den Mitgliedstaat. Diese Vorschläge werden nur dann veröffentlicht, wenn der Mitgliedstaat die nötigen Schritte nicht erledigt, das Defizit zu reduzieren. Wenn der ECOFIN auf diese Weise keinen Erfolg erreicht, kann es einige Sanktionen benutzen: 1. Der ECOFIN kann verlangen, dass der Mitgliedstaat vor der Emission von staatlichen Obligationen oder anderen Wertpapiere weitere Informationen an die Öffentlichkeit bringt. 2. Der Mitgliedstaat soll ein Programm zur Reduzierung des Defizits einleiten 3. Der ECOFIN fordert die

Europäische Investitionsbank zu der Nachprüfung ihrer Kreditpolitik gegen den Mitgliedstaat auf. 4. Er kann verlangen, dass der Mitgliedstaat eine bestimmte unverzinsliche Geldsumme deponieren soll, bis der ECOFIN so beurteilt, dass sich das Defizit s im entsprechenden Maß vermindert hat. 5. Der ECOFIN kann eine bestimmte Strafe zumessen, also es kann die Einlage behalten, diese Strafe kann sogar 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Diese Mittel stehen zur Verfügung, um die Stabilität der Euro-Zone zu behalten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde auf dem Gipfel von Amsterdam von den Mitgliedstaaten angenommen, und es ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten, also es ist seit Entstehung der Wirtschafts- und Währungsunion für alle WWU-Mitglieder gültig. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat eine Strafe bezahlen muss. Es wurden schon viele Verfahren bei übermäßigem Defizit eingeleitet, wie zum Beispiel gegen Portugal, Deutschland und auch

Frankreich. Bis jetzt sollte aber keiner der Mitgliedstaaten eine Strafe bezahlen. Das Ziel des Paktes ist doch nicht, die Länder der Euro-Zone zur Zahlung von riesigen Strafen zu zwingen. Die Prävention ist viel wichtiger, das wäre die wahre Funktion dieses Paktes. Der Rat der Finanzminister ist aber keine supranationale Macht, es repräsentiert das Interesse der Mitgliedstaaten. Es scheint so, die Mitgliedstaaten 23 http://www.doksihu möchten sich selbst nicht bestrafen. Vielleicht die Kommission könnte die strenge Einhaltung des Paktes verwirklichen, da sie eine supranationale Macht ist, aber der Rat ist das Entscheidungsorgan der EU. Wenn Deutschland die Kriterien einhalten würde, würde es auch auf Sanktionen gegen die verschwenderischen Länder dringen, weil es ja derjenige Staat war, der den Pakt ausgearbeitet hat. 2. Die wirtschaftliche Lage von Portugal Alle Mitgliedstaaten der Währungsunion haben auf ihre monetäre Politik zu verzichten. Es bedeutet, dass der

Mitgliedstaat die monetäre Politik für seine eigenen Ziele nicht benutzen kann, da die Europäische Zentralbank das Interesse der ganzen Europäischen Union vertreten muss. Also die monetäre Politik wurde zu einer höheren, gemeinschaftlichen Stufe erhoben. Es bedeutet auch, dass die nationalen Regierungen nur ein Mittel für die Beeinflussung der Wirtschaft haben, die fiskalische Politik. Normalerweise können die Mitgliedstaaten in Zeiten einer Rezession die monetäre Politik für die Beschleunigung der Wirtschaft benutzen, aber die Möglichkeit steht Ihnen nicht mehr zur Verfügung. Irland war das erste, das im Jahr 2001 eine Empfehlung von dem Rat bekommen hat. 2001 hätte das Staathaushaltsdefizit von Portugal laut des Stabilitätsprogramms 1,1% des BIP erreichen sollen, aber diese Prognose wurde verändert, das heißt: erhöht, auf 2,2%. Wegen dieser Veränderung hat die Kommission dem ECOFIN vorgeschlagen, das Frühwarnverfahren gegen Portugal einzuleiten, aber die

portugiesische Regierung war engagiert, bis 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, wie es in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm von Portugal für die Jahre 2001-2005 stand. Der ECOFIN hat in seiner Sitzung vom 12. Februar 2002 beschlossen, das Frühwarnverfahren nicht einzuleiten, aber er hat Portugal aufgefordert, seine Anstrengungen zu verdoppeln, um das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushalts zu erreichen. 24 http://www.doksihu Im April 2002 wurde eine neue Regierung mit der Führung von Duaro Barroso in Portugal eingesetzt, die im Juli die tatsächliche Größe des Staatshaushaltsdefizits veröffentlicht hat. Dieses betrug schon 4,4%, und es ist schon höher als der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Referenzwert. Portugal war nun der erste Mitgliedstaat, der das Maastrichter Kriterium nicht erfüllt hat, und der Rat hat ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit eingeleitet. Im dem Bericht hat die Kommission folgendes ausgesagt: - ein Teil des

Plus im Defizit (ungefähr 1%) ist wegen Änderungen in der statistischen Verfahren entstanden, aber der Rest ist auf eine fehlerhafte Einschätzung der staatlichen Einnahmen, auf Nachlässigkeit bei der Ausführung des Haushaltes und auf erhöhte Ausgaben zurückzuführen. - die Staatsschulden werden sich erhöhen und im Jahre 2002 werden sie sich dem Referenzwert von 60% des BIP annähern. - das Defizit von 2001 ist nicht wegen von den portugiesischen Behörden unbeeinflussbaren Faktoren entstanden. Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, das Vorliegen eines übermäßigen Defizits festzustellen. Der ECOFIN hat am 5 November 2002 festgestellt, dass es ein übermäßiges Defizit in Portugal besteht. (Entscheidung des Rates vom 5 November 2002 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal, Amtsblatt L 322 vom 27. 11 2002) Portugal wurde von dem Rat aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen einzuleiten, um das Defizit zu verringern und es bis zum 31. Dezember 2003

unter den Referenzwert 3% zu senken. Die portugiesische Regierung hat sich verpflichtet, ein neues Stabilitätsprogramm für die Jahre 2003-2006 zu erstellen, und alle Maßnahmen zu treffen, die dazu nötig sind, das Haushaltsdefizit unter 3% des BIP zu bringen. Im Jahre 2002 hat Portugal wirklich Anstrengungen gemacht, um sein Defizit zu drücken. Die portugiesische Regierung hat den allgemeinen Steuersatz der Mehrwertsteuer von 17% auf 19% 8 erhöht. Außerdem hat die Regierung auch mehrere 8 Banco de Portugal 2002 Jahresbericht 25 http://www.doksihu staatliche Investitionen verschoben sowie die Gehälter der Staatsangestellten eingefroren. 9 Barroso war engagiert das Maastrichter Kriterium einzuhalten Die Frucht seiner Bemühungen war ein Staatshaushaltsdefizit von 2,7% des BIP, damit Portugal in 2002 die Anforderungen des Stabilitätspakts erfüllt hat. Dieser Erfolg hatte aber einen teueren Preis. Das BIP-Wachstum betrug 2001 noch 1,7%, was nur noch die Hälfte des Wertes

von 2000 war. Aber im Jahr 2002 hat sich das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,4% erhöht, und 2003 erlebte Portugal eine Rezession von 1,1%. Es zeigt, dass die WWU nicht unbedingt Konvergenz und Wachstum auslöst. Der Mitgliedstaat soll die strukturellen Reformen ausführen, die ein langfristiges und aufrechterhaltbares Wachstum ermöglichen, und dadurch die Konvergenz sichern. Die WWU kann die Bereitwilligkeit der Regierungen zur Einführung dieser Reformen steigern, aber sie kann keine Reformen garantieren. Von 2001 an hat die Zahl der Arbeitslosen zugenommen. Zwischen 2002 und 2003 hat sich diese Zahl erheblich erhöht und im Jahre 2003 lag es schon bei 6,3%. Wenn die Regierungen der WWU-Mitgliedsländer die fiskalischen Ziele erfüllen wollen, ist das einzige Mittel, mit dem sie die Wirtschaft beschleunigen können, die monetäre Politik. Diese aber gehört zu der Europäischen Zentralbank Die Regierungen müssen vorsichtig sein, da eine zu strenge fiskalische Politik eine Rezession

auslösen kann. In Portugal zum Beispiel kostete die Einhaltung der Kriterien sehr viel, 2004 hat das Land ein BIP- Wachstum von 1% realisiert. Es war zwar weniger, als im Jahre 2000 (3,4%), aber die Rezession in Portugal scheint zu Ende zu sein Was hat aber diese rezessive Wirkung ausgelöst? Wie in dem Bericht der Kommission steht, kommt ein erheblicher Teil des Defizits von 2001 durch die Veränderung des statistischen Verfahrens. Diese Änderung war aber vorhersehbar, das übermäßige Defizit hätte die Regierung vermeiden können. Ungeachtet dessen hat die portugiesische Regierung eine optimistische Prognose ausgegeben. 9 HVG 17. August 2002 26 http://www.doksihu Vielleicht hätte das Frühwarnverfahren der Entstehung eines übermäßigen Defizits vorbeugen können, aber es wurde nicht eingeleitet. Im Februar 2002 konnten die portugiesischen Behörde das Budget von 2001 nicht mehr korrigieren. Doch hat es die neue Regierung geschafft, das Budget im Jahre 2002 zu

konsolidieren. Unpopuläre Maßnahmen wurden durchgeführt, ungeachtet der Tatsache, dass die Regierung von Barroso erst im April ihr Amt übernommen hat. 3. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts Der Stabilitätspakt wurde im Jahre 1997 in Amsterdam angenommen, aber 2000 in Lissabon haben die Mitgliedstaaten eine neue Strategie für die Europäische Union verabschiedet, die so genannte „Lissabon-Strategie“. Das Ziel dieser Strategie ist, die Wirtschaft der EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Diese Strategie braucht höhere staatliche Ausgaben, aber die Mitgliedstaaten müssen dabei die Kriterien des Stabilitätspaktes einhalten. Portugal war nicht das einzige Land, das die Maastrichter Kriterien außer Acht gelassen hat, aber nach einem Jahr hat Portugal sein Budget korrigiert. Doch einige Mitgliedstaaten haben es nicht gemacht, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich. Diese erfüllen seit 2002 die Konvergenzkriterien nicht. Dasselbe

Deutschland, dessen ehemaliger Finanzminister einer der Schöpfer des Stabilitätspaktes war. Die Mitgliedstaaten schreiben die Schuld für die hohen Defizite der schlechten wirtschaftlichen Lage zu. Trotzdem hat kein Land eine Rezession von 2%, was automatisch bedeuten würde, dass die Kommission einen Bericht erstellen soll. Im Jahre 2000 hat noch niemand an die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gedacht. Mehrere Defizitverfahren wurden eingeleitet, aber es wurde keine Geldbuße bemessen. Also dieser Mechanismus funktionierte nicht Deswegen haben die Finanzminister über eine Reform nachgedacht. Das Problem war, dass jeder Mitgliedstaat einen speziellen Wunsch hatte. Die Verhandlungen wurden im Januar 2004 aufgenommen, aber sie sind nur langsam vorangekommen. 27 http://www.doksihu Am 20. März haben die Finanzminister der Mitgliedstaaten über die Reform des Stabilitätspakts beschlossen. Laut des neuen Paktes müssen die Mitgliedstaaten das fiskalische Kriterium von

3% einhalten, aber die Liste der Ausnahmen wurde erweitert. Die Reform ermöglicht, dass ein Mitgliedstaat sogar vier Jahre lang ein Defizit von mehr als 3% des BIP haben kann, wenn es entsprechende „Gründe“ dafür hat. Es kann kein Verfahren wegen übermäßigem Defizit eingeleitet werden, wenn das Defizit wegen einer Rezession oder einer langen Stagnierung entstanden ist. Wenn das Verfahren schon eingeleitet ist, soll die Kommission einige Faktoren berücksichtigen, wie zu Beispiel: BIP-Wachstum, Einführung der Reformen von Lissabon, staatliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Die Kommission soll „diejenigen Faktoren berücksichtigen, die nach der Meinung des Mitgliedstaates wichtig sind“ besagt das am 20. März 2005 angenommene Dokument Die wichtigste Erneuerung besteht darin, dass Deutschland seine Ausgaben, die es für die Modernisierung der östlichen Bundesländer ausgibt, von seinem Defizit abziehen kann. Diese Ausgaben betragen ungefähr 4% des BIP, das

heißt, dass es eine bedeutende Erleichterung für Deutschland ist. Die Reform enthält Erleichterungen auch für die neuen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Ungarn. Die Mitgliedstaaten, die ihr Rentensystem reformiert haben, können ihr Staathaushaltsdefizit reduzieren. Guillaume Durand, 10 ein Experte der Europäischen Politischen Zentrale, ist der Meinung, dass diese Erneuerung des Pakts nur die in den letzten Jahren angewandte Praxis schriftlich festgelegt hat. „Eine Krise der Euro-Zone ist theoretisch möglich, aber praktisch fast unvorstellbar.“ meinte er Die Einhaltung der Kriterien steht eigentlich im Interesse der Mitgliedstaaten, oder im Interesse der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Portugal hat alles gemacht sein Budget zu konsolidieren. Es hatte schwere Konsequenzen, aber das Budget wurde stabilisiert, und langfristig gesehen ist es günstig für die Wirtschaft. Ein stabiles Budget erhöht das Vertrauen in die Wirtschaft von Portugal. Es ist sehr wichtig wegen der

ausländischen Investoren. Der Pakt soll eigentlich dem übermäßigen Defizit vorbeugen, aber wie Daniel Gross, 11 der Direktor des Zentrums für Europäische Politische Studien betont, wurden die 10 Bruxinfo 23. 03 2005 Bruxinfo 23. 03 2005 11 28 http://www.doksihu Instrumente des Paktes, die der Herausbildung solcher Defizite vorbeugen sollten, nicht verändert. „Dieser konkrete Teil des Textes () wurde nicht verändert“ sagte er Die Europäische Zentralbank meint auch, dass der Pakt schwächer wurde. Die Chance ist wieder in der Hand der Regierungen. Sie haben mehr Raum bekommen, sie müssen nicht so eine strenge fiskalische Politik ausführen, aber wie sie diese Erleichterungen benutzen, das hängt von ihnen ab. Sie können ruhig mit den strukturellen Reformen beginnen, sie können ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Diejenigen Staaten, die Reformen einführen, erhalten weitere Begünstigungen, wie zum Beispiel Ungarn. Es ist aber nicht sicher, dass

die Mitgliedstaaten diesen „Raum“ im Budget für die Reformen verwenden werden. Warum haben sie es dann nicht früher erledigt? Diese Reformen enthalten Einschränkungen, die unter den Wahlbürgern nicht populär sind, bei einer kurzen Frist bestimmt nicht. Langfristig sind die Wirkungen günstig, und die Bürger werden es auch fühlen. Bei einer Wahl hilft es aber nicht Der andere Fall ist, wenn die Regierung nicht genug stark ist, die regierende Partei hat nicht genug Stimme im Parlament, die Reformen durchzuführen. In solch einer Situation könnte dann ein Konsens zwischen den Parteien gefunden werden, da die Sicherung der Zukunft ihres Landes steht im Interesse von jedem Abgeordneten. Dieser Konsens ist aber nur schwer zu erreichen. Auch ohne Zusammenarbeit mit der Opposition können die Regierungen einige Schritte erledigen, sie brauchen nur politischen Willen dazu. In Zeiten der Konjunktur könnte es viel leichter sein. Es ist richtig, dass Deutschland sehr viel Geld für

die Modernisierung der neuen Bundesländer ausgibt. Theo Weigel hat gesagt 12, dass die Länder einen schlechten Kompromiss geschlossen haben. Der deutsche Staatshaushalt hat die Belastung der Wiedervereinigung schon im Jahre 199697 gefühlt, aber sie haben es absichtlich in dem Pakt ausgelassen, da hätten die anderen Mitgliedstaaten auch spezielle Wünsche anmelden können, aber der damalige deutsche Finanzminister wollte es vermeiden. Doch die heutige deutsche Regierung war einer der begeistertsten Reformer des Stabilitätspaktes. Also, die Chance besteht wieder für die Mitgliedstaaten. Sie müssen darüber entscheiden, zu welchem Zweck der reformierte Stabilitätspakt benutzt werden soll. 12 Figyelőnet 22. 03 2005 29 http://www.doksihu VIII. Konklusion Das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion bestand darin, eine engere Integration der Mitgliedstaaten zu verwirklichen, aber auch die Beschleunigung des Wachstums zu fördern. Portugal hat im Jahre 1997 die Maastrichter

Kriterien erfüllt, und wurde einer der Gründer der Wirtschafts- und Währungsunion. Portugal erlebte von 1995 an eine bedeutende Konvergenz im BIP pro Kopf zu dem Durchschnitt der Euro-Zone. Die WWU hat die Umtauschkosten beseitigt, was den Außenhandel fördert, aber die WWU beeinflusste die Wirtschaft indirekt, die strenge fiskalische Politik war günstig für Portugal. Die Inflationsrate wurde niedriger, die Zinsrate auch Die portugiesische Regierung konnte die Staatsschulden billiger finanzieren. Die Wirtschaft von Portugal wurde stabil, und es konnte ausländische Investitionen anlocken. Es scheint also, dass Portugal die Vorteile der WWU schon vor der Mitgliedschaft genießen konnte, durch die politischen Schritte, die die Regierung unternommen hat. Die hohen Inflationsraten, die nach dem WWU-Beitritt aufgetreten sind, gehören zu den Nebenwirkungen der Mitgliedschaft, aber diese bedrohen die Wirtschaft nicht. Es ist auch ein Zeichen für die Konvergenz, und für die engere

wirtschaftliche Integration. Die Regierungen müssen pro-aktiv sein, um die Konvergenz des BIP pro Kopf aufrechtzuerhalten. Daraus folgt, dass die strukturellen Reformen durchgeführt werden müssen. Portugal hat seine Zeit nicht ausgenutzt, während der Konjunktur hätte die portugiesische Regierung die Reformen realisieren können. Im Jahr 2001 war Portugal das erste, dessen Staatshaushaltsdefizit den Referenzwert von 3% übertreten hat. Die neue Regierung hat im Jahr 2002 alles getan, das Defizit des Budgets zu unterzudrücken, und sie haben es geschafft. Das Defizit von 2002 betrug nur noch 2,7 Prozent, es kostete aber den Preis, dass Portugal im Jahr 2003 eine Rezession erleben musste. Im Jahre 2004 gab es keine Rezession mehr, doch darf die portugiesische Regierung die fiskalische Politik erleichtern. Der strukturelle Rückstand muss abgeschafft werden, dazu bekam Portugal die Chance, da die neue, reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt die Durchführung solcher Reformen

erleichtert. Es besteht doch die Frage, ob die Regierung diese Möglichkeit benutzen wird, oder nicht. 30 http://www.doksihu IX. Bibliographie Bücher: • Emerson, Michael, Gros Daniel, Italianer Alexander: One Market, One Money: An Evaluation of the Potential Benefits and Costs of Forming an Economic Union, Oxford University Press, 1992 (Ein Markt, ein Geld: Die Bewertung der potenzielle Vorteile und Kosten der Ausbau einer Monetäre Union) – Ich habe nur eine Zusammenfassung verwendet, die ich von der Ebsco Datenbasis herunter geladen habe. • Horvath, Zoltan: Kézikönyv az Európai Unióról, Magyar Országgyűlés 2001 (Handbuch über die Europäische Union) • Kengyel, Akos: Az Európai Unió Regionális Politikája, Aula Verlag, 1999 (Die Regionale Politik der Europäischen Union) • Kiss, Laszlo (Redakteur): A Tizenötök Európái, Osiris Verlag 2000 (Die Europa der fünfzehnten) Zeitschriften: • Bahmani-Oskooee, Mohsen: A Time-Series

Approach to Test the Productivity Bias Hypothesis in Purchasing Power Parity, Kyklos 1992 (Ein Herangehen durch Zeit-Perioden für die Untersuchung der Produktivität- Hypothese in der Konsumentenkraft-Parität) • Barry, Frank: Economic Integration and Convergence Processes in the EU Cohesion Countries, JCMS, 2003 (Der Vorgang der wirtschaftlichen Integration und Konvergenz in die Kohäsions-Länder der EU) • Boldrin Michele, Canova Fabio: Inequality and convergence in Europe’s regions: reconsidering European regional policies, Economic Policy, 2001 (Ungleichheit und Konvergenz in die Regionen der EU: Die Wiederüberlegung der europäischen Regionalen Politik) • Bovenberg A. L und Jong A H M: The Road to Economic and Monetary Union, Kyklos, 1997, (Der Weg zu der Wirtschafts- und Währungsunion) 31 http://www.doksihu • Feldmann, Horst: The implementation of the stability and growth pact: tacking stock of the first four years, European Integration

2003 (Die Ausführung des Stabilität- und Wachstumspakts: Überblick der ersten vier Jahren) Zeitungsartikel: • Az EKB bírálja az új stabilitási paktumot, Figyelőnet, 22. März 2005 (Die EZB kritisiert der neue Stabilitätspakt) • Az Európai Unióhoz való csatlakozás hatása Portugália külkereskedelmére, Nagy, András, Külgazdaság, Juli-August 1999 (Die Wirkung des Beitritts von Portugal in der Europäischen Union an seinem Außenhandel) • Eltérő vélemények a stabilitási paktum reformjáról, Bruxinfo 23. März 2005 (Verschiedene Meinungen über der Reform des Stabilitätspakt) • Helyzetkép a portugál gazdaságról, Éltető, Andrea, Európa Fórum 1997/3. Nummer (Überblick der portugiesischen Wirtschaft) • One for all, Economist, 25. September 2004 (Einer für Alle) • Portugália - a kovergencia évei, Samu, János, Külgazdaság, Mai 2001 (Portugal- die Jahren der Konvergenz) • Uniós eljárás Portugália ellen,

Világgazdaság, 29. Juli 2002. August 2002. (EU-Verfahren gegen Portugal) • Utolsókból utolsók, Muharay Katalin, HVG 17. (Die letzten der letzten) Sonstige Publikationen: • Arnaud, Jean-Louis: Budgetary discipline and macroeconomic policy in the European Union Are the stability pact and the Lisbon strategy compatible? Norte Europe, 2003 (Die Disziplin des Staatshaushaltes und die makroökonomische Politik in der Europäischen Union, Sind die Strategie von Lissabon und der Stabilität- und Wachstumspakt kompatibel?) • Banco de Portugal: Economic (Wirtschaftliches Jahresbericht) 32 Bulletin, 2002 Dezember http://www.doksihu • Committee for the study of economic and monetary union: Report on economic and monetary in the European Community, Office for Official Publications of the European Communities 1989, (Bericht über die Wirtschafts- und Wachstumsunion in der Europäischen Gemeinschaft- “Der Delors Bericht”) • Official Journal of

the European Communities: Council Decision on the existence of (Die an excessive Entscheidung Deficit des in Portugal, Ministerrates übermäßigen Defizits in Portugal) 33 über 5. November das Vorliegen 2002, des